Die Lärmbelästigung durch Windkraftanlagen als Rechtsproblem

Von Prof. Dr. Erwin Quambusch, FH Bielefeld

I. Die TA Lärm – nichts weiter als Verwaltungsinnenrecht

Indem sich die Bild-Zeitung vom 7. 9. 2006 der Lärmimmissionen angenommen hat, die von Windkraftanlagen ausgehen, ist die breite Öffentlichkeit mit einem Problem bekanntgemacht worden, das bereits seit einigen Jahren im ländlichen Raum von großer Bedeutung ist. Die von Windkraftanlagen verursachten Geräusche werden oftmals körperlich oder seelisch als lästig empfunden. Man kann in solchen Einwirkungen auf das Wohlbefinden eine Gefahr sehen, die seitens des Staates abgewehrt werden muß, wenn mit Sicherheit oder Wahrscheinlichkeit eine nachteilige Wirkung auf das Rechtsgut Gesundheit, also ein Schaden zu erwarten ist.1 Die Einwirkungen auf das Wohlbefinden können aber auch weniger gravierend sein, so daß sie nur als Belästigungen einzustufen sind. Diese sind rechtlich nur relevant, wenn sie erheblich sind (vgl. § 3 Abs. 1 BImSchG). Die Grenzen zwischen Gefahr und erheblicher Belästigung sind fließend, da i. d. R. nicht sicher erkennbar ist, inwieweit sich in einer erheblichen Belästigung bereits eine Gefahr verbirgt. In welchen Fällen die Belästigung die Grenze der Erheblichkeit erreicht,